Dialog zwischen Politik und Wissenschaft: Think Tanks in Deutschland
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Ende der 90er Jahre ging die Bundesregierung nach Berlin - und nicht nur sie.Verbände und Firmen,Wissenschaftsorganisationen und Journalisten, Interessensvertreter aller Art zogen in die neue Hauptstadt. Als eine der mittelbaren Folgen lassen sich seitdem veränderte Kommunikationsbeziehungen zwischen den politisch Handelnden und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen beobachten. So wird den Journalisten ein neuer ruppiger Umgangston nachgesagt und den Wirtschaftslobbyisten ein verstärkter Einfluss. Auch der Austausch zwischen Politikern und Wissenschaftlern hat sich intensiviert - so die Wahrnehmung von Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, die 1998 ihren Sitz nach Berlin verlegt hat. "Grundsätzlich haben wir festgestellt, dass die Beratungsfreudigkeit der Politiker zugenommen hat, seit die Regierung in Berlin ist", berichtet Perthes, "zum einen sind durch den Umzug alte Strukturen aufgebrochen und zum anderen herrscht durchgehend Sparzwang: Bevor jemand neu eingestellt wird, greift man lieber auf externe Fachleute zurück. So kommt es relativ häufig vor, dass wir gebeten werden, beispielsweise einen Fraktionsarbeitskreis in 20 Minuten in ein Themengebiet einzuführen oder an einem Brainstorming in einem Ministerium teilzunehmen.Wir haben unsererseits neue interaktive Formen der Politikberatung eingerichtet wie gemeinsame Arbeitskreise mit Politikern. Inzwischen achten wir auch verstärkt darauf, den handlungsorientierten Bedürfnissen von Entscheidungsträgern entgegenzukommen und kurz, konzise und verständlich zu schreiben. Die kurzen Zusammenfassungen werden mehr gelesen."
In Deutschland gibt es schätzungsweise zwischen 80 und 130 Think Tanks, das heißt Einrichtungen, deren Forschung in irgendeiner Form für die politische Arbeit relevant ist. Dazu zählen die großen Wirtschaftsforschungsinstitute, außen-, friedens- und sicherheitspolitische Organisationen und Einrichtungen der Sozial-, Umwelt- und Technikforschung wie die Akademien für Technikfolgenabschätzung. Eine große Gruppe bilden die Ressortforschungsinstitutionen, die einzelnen Ministerien zugeordnet sind und in deren Auftrag forschen. Während die akademischen Institute stolz auf ihre politische Neutralität sind, engagieren sich andere Think Tanks explizit für bestimmte politische Richtungen oder gesellschaftliche Interessen. Hierzu gehören die Forschungsakademien der parteinahen politischen Stiftungen wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung oder die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch parteiunabhängige Institute wie das Öko-Institut Freiburg, dessen Gründungsmitglieder sich dem Widerstand gegen die Kernenergie verbunden fühlten und das sich seitdem für umweltpolitische Fragestellungen einsetzt.
Für Einrichtungen, die als Think Tanks erfolgreich sein wollen, hat es sich als sinnvoll erwiesen, auf drei Ebenen aktiv zu sein: in der wissenschaftlichen Community, in der Politikberatung und im Kontakt mit der allgemeinen Öffentlichkeit. Dies ist auch die Erfahrung von Professor Dr. Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, und Direktor des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). "Unser Ziel ist es, zu 50 Prozent Forschung zu betreiben und zu 50 Prozent Politikberatung", erklärt Zimmermann, "etwa 45 Prozent unseres Gesamtetats stammen aus Beratungsaufträgen". Immer wieder kommt es vor, dass Wissenschaftler zu Ergebnissen gelangen, bei denen sie zwar großen Handlungsbedarf sehen, die von der Politik aber nicht aufgegriffen werden. In solchen Fällen wenden sie sich gerne an die Presse. "Was öffentlich diskutiert wird, zieht irgendwann auch die Aufmerksamkeit der Politiker auf sich und findet Eingang in die Parteiprogramme", hat Zimmermann festgestellt, "ein Beispiel für ein Thema, das uns gegenwärtig stark beschäftigt und das unserer Ansicht nach zu wenig beachtet wird, ist das Zuwanderungsgesetz. Es ist absehbar, dass in Deutschland in Zukunft qualifizierte Fachkräfte fehlen werden. Diese können nur aus dem Ausland kommen. Die Leute, die im Moment zuwandern, sind jedoch in der Regel gering qualifiziert. Hier mangelt es an politischen Initiativen."
Wo die Wissenschaftler bei den Politikern adäquate Reaktionen auf Forschungsresultate vermissen, reagiert die andere Seite auch schon mal mit dem Vorwurf der Praxisferne.Wissenschaftler würden zu theoretisch arbeiten und hätten zu wenig Verständnis für das politische Tagesgeschäft. Hierzu Professor Dr. Dr. h.c.Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) an der Universität München: "Politik folgt einer bestimmten Ratio. Ein Politiker hat für einen anstehenden Sachverhalt in einem gegebenen Moment zahlreiche Aspekte gleichzeitig im Blick zu halten. So geht es zum einen um Sachfragen, zum anderen aber auch um strategische Gesichtspunkte des Machterhalts. Dieser Situationsratio der Politik steht die Systemratio der Wissenschaft gegenüber. Dessen muss sich der Wissenschaftler bewusst sein. Umgekehrt sollte der Politiker beachten, dass der Experte nicht alle strategischen Aspekte bedenken wird. Der Dialog zwischen Politik und Wissenschaft funktioniert überall dort, wo sich beide Teile dessen bewusst sind. Der Wissenschaftler sollte beispielsweise ein Gespür für Timing haben. Ein Papier, das heute gebraucht wird, kann in zwei Tagen vollkommen wertlos sein. Die Aufbereitung von Informationen vollzieht sich in Politik und Wissenschaft unterschiedlich."
Das Modell der Think Tanks stammt ursprünglich aus den USA, wo diese Einrichtungen für die Politik eine große Rolle spielen und dabei häufig parteipolitisch festgelegt sind. Weidenfeld zufolge hängt dies auch damit zusammen, dass die politische Infrastruktur in den USA dünner ist als in Deutschland.Was dort von Think Tanks geleistet werde, übernehmen in Deutschland Parteien und Verbände. Bei der Positionierung auf einem zunehmend internationalen Markt der Gutachtenvergabe, betrachten deutsche Wissenschaftler - so Zimmermann - ihre politische Neutralität auch als Standortvorteil.
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